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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

§ 1  Geltungsbereich der AGB und Anbieter

§ 2  Vertragsgegenstand

§ 3  Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages

§ 4  Informationspflichten des Kunden

§ 5  Widerrufsrecht für Verbraucher

§ 6  Preise / Zahlungsbedingungen

§ 7  Liederbedingungen / Gefahrübergang / Teillieferung /Selbstbelieferungsvorbehalt

§ 8  Eigentumsvorbehalt

§ 9  Mangelbeseitigung (Gewährleistung) / Haftung

§ 10 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

§ 11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Vertragssprache

§ 12 Textform/ Sonstige Regelungen

 

Kundeninformationen

 § 1 Geltungsbereich der AGB und Anbieter 

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für jeden über unseren Webshop zwischen Verbrauchern gemäß § 13 BGB bzw. Unternehmen/gewerblichen Kunden gemäß § 14 BGB und uns – dem

Reformhaus Kaliss | Inhaber Stephan Kaliss | Johann-Philipp-Palm-Straße 11| 73614 Schorndorf | E-Mail: einkaufen@reformhaus-kaliss.de

als Anbieter geschlossenen Kaufvertrag über in unserem Webshop dargestellte Produkte mit einer Warenauslieferung innerhalb des deutschen Festlandes. Auf die deutschen Inseln (Nord- und Ostfriesischen Inseln, Helgoland sowie die Inseln Hiddensee und Chiemsee) liefern wir gegebenenfalls auf vorherige Anfrage. Verbraucher im Sinne der vorstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

 (2) Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

 § 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen als Kunde/Kundin (im Folgenden mit „Kunde“ bezeichnet) verbindlich bestellte Produkt mit den Merkmalen und Maßen der Produktbeschreibung. Abbildungen in unserem Webshop dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

 § 3  Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Katalog des Webshops stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar sondern dient zur Abgabe eines Kaufangebotes durch Sie.

(2) Bei der Bestellung in dem Webshop erklären Sie als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen" uns gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag zwischen uns und Ihnen kommt mit Zugang der Auftragsbestätigungs-Mail bei Ihnen zustande, welche wir Ihnen in einer separaten Email innerhalb von spätestens 2 Werktagen (Mo. bis Fr. außer Feiertage in Baden-Württemberg und nicht der 24. und 31.12.) an den von Ihnen bei Ihrer Bestellung übermittelten E-Mail-Account zuschicken. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung bei uns erfolgt durch eine unmittelbar an Sie versandte E-Mail, die jedoch noch keine Bestellungsannahme und damit keinen Kaufvertragsabschluss darstellt.

(3) An Ihre Bestellung sind Sie als Kunde fünf (5) Werktage gebunden.

§ 4  Informationspflichten des Kunden

(1) Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich die angegebenen Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie gegenüber uns von vornherein falsche personenbezogene Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.

(2) Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen für die Abwicklung des Kaufvertrages angegebene E-Mail-Account erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.

 § 5  Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher haben bei einer Bestellung in unserem Webshop ein 14tägiges Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Regelungen:

 


Widerrufsbelehrung

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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reformhaus Kaliss Inh. Stephan Kaliss, Johann-Philipp-Palm-Straße 11, 73614 Schorndorf, Telefon: 07181-62088, Telefax: 07181-62161, E-Mail: einkaufen@reformhaus-kaliss.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefonat, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite http://www.reformhaus-kaliss.de/widerruf  ausdrucken, ausfüllen und z.B. per E-Mail, Telefax, per Post versandter Brief übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung hat ausschließlich an unsere Postanschrift Reformhaus Kaliss Inh. Stephan Kaliss, Johann-Philipp-Palm-Straße 11, 73614 Schorndorf zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten. Sollte die Rücksendung der Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post möglich sein, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Muster-Widerrufsformular

An
Reformhaus Kaliss Inhaber Stephan Kaliss
Johann-Philipp-Palm-Straße 11
73614 Schorndorf
Tel: 07181 62088
Fax: 07181 62161
Email: einkaufen@reformhaus-kaliss.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 ______________________________________________________________________________

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Waren die schnell verderben oder deren Verfallsdatum während der Widerrufsfrist überschritten würde. Hiervon unberührt bleiben Mangelbeseitigungssprüche von Ihnen, sofern die von uns erbrachte Vertragsleistung mangelhaft ist.

(3) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Bitte senden Sie uns die Ware – wenn es Ihnen möglich ist - in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen zurück. Sofern Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche von uns gegen Sie wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(4) Im Falle des wirksamen Widerrufs ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Senden Sie die Ware dennoch bitte nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Der Einlieferbeleg ist aufzubewahren.

(5) Sie werden gebeten vor Rücksendung unter der Telefonnummer [07181/62088] bei uns anzurufen, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(6) Sie werden darauf hingewiesen, dass die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. Auch ist die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars hierfür nicht erforderlich.

§ 6 Preise / Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in dem Webshop angegebenen Preise. Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie zzgl. der Versandkosten. Die Versandkosten sind auf unserer Unterseite „Lieferung/Versand“ ausgewiesen.

(2) Die Zahlung der Ware erfolgt wahlweise per Vorkasse (Überweisung), Kreditkarte (über PayPal), Lastschrift (über PayPal) oder PayPal, oder über Ihr Amazon Payments-Konto.

(3) Für alle Lieferungen innerhalb des deutschen Festlandes mit einem Warenwert unter 30,- EUR berechnen wir Ihnen eine Versandkostenpauschale von 4,00 EUR. Ab einem Warenwert von 30,- EUR versenden wir die bestellte Ware frei Haus innerhalb des deutschen Festlandes. Sofern wir auf vorherige Anfrage im Einzelfall auch auf die Nord- und Ostfriesischen Inseln, Helgoland sowie die Inseln Hiddensee und Chiemsee liefern, berechnen wir den Inselzuschlag des Lieferanten an Sie weiter.

§ 7 Lieferbedingungen / Gefahrübergang /Teillieferung / Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Die Lieferfrist für die Warenauslieferung im Liefergebiet gemäß § 1 beträgt vorbehaltlich der Beschränkungen in Satz 2 ca. 3 Werktage nach Zugang der Auftragsbestätigungs-Mail. Bei Wahl des Zahlungsmittels „Vorkasse“ beginnt diese Lieferfrist mit der Gutschrift des Kaufpreises (einschließlich Versandkostenpauschale bei einem Warenwert unter 30.-- EUR auf unserem angegebenen Konto. Bei Zahlung mit PayPal und Amazon-Payments wird die Auslieferung mit der uns mitgeteilter Zahlungsbestätigung in die Wege geleitet.

(2) Haben Sie als Verbraucher bestellt, geht die Leistungsgefahr im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder wenn Sie sich bei der Übergabe in Annahmeverzug befindet. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen/gewerblichen Kunden geht die Leistungsgefahr mit Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person auf Sie über. Die Wahl des Versandweges und –mittels ist dem Verkäufer überlassen.

(3) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist für Sie nicht zumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt.

(4) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden (z. B. aufgrund höherer Gewalt wie insbesondere Streik, Krieg und Naturkatastrophen), sind wir für die Dauer der Hinderung von unseren Leistungspflichten befreit oder können wir vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls bestehende, verbindliche Lieferfristen verlängern sich dann entsprechend. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen den gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.

 § 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum.

(2)    Bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen als Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlen Sie  den Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

(a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 § 9 Mangelbeseitigung (Gewährleistung) / Haftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mangelbeseitigung mit der Mangelbeseitigungsfrist von zwei Jahre ab Ablieferung.

 § 10 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1)Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, als die Gegenforderung, auf die Sie das Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Vertragssprache

(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen uns und Ihnen geschlossene Kaufverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sofern Sie Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz in Stuttgart (Deutschland) zuständige Gericht.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

 § 12 Schriftform / Sonstige Regelungen

(1) Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

 Kundeninformationen

1. Informationen zur Zugänglichmachung der Vertragsbestimmungen

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier Link auf AGB einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden Login-Bereich einsehen.

2. Information über Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter

http://ec.europa.eu/consumers/odr/ 

finden.

3. Unsere E-Mail-Adresse

Unsere E-Mail-Adresse lautet:   einkaufen@reformhaus-kaliss.de

 Stand: 01.01.2017

 

 

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